Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Änderungskündigung

• openjur.de

  Änderungskündigung

• Bundesarbeitsgericht

  Änderungskündigung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 1 TVG, § 2 TVG
  Änderungskündigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 1 TVG, § 2 TVG
  Änderungskündigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung

• bag-urteil.com

  Änderungskündigung

• rewis.io

  Änderungskündigung

• ra.de
• rewis.io

  Änderungskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

  Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 812/06 - Rn. 15 ff., AP BAT § 53 Nr. 9) zu eigen gemacht, dem eine inhaltsgleiche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten zugrunde lag.

  In deren Anwendung sind rückwirkende Regelungen zum tariflichen Sonderkündigungsschutz möglich, wenn der Ausschluss der ordentlichen Kündigung schon bisher Ausnahmetatbestände enthielt und die Neuregelung den Sonderkündigungsschutz nicht vollständig abschafft, sondern lediglich die Ausnahmetatbestände modifiziert (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 26 f., AP BAT § 53 Nr. 9) .

  bb) Danach ist die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 53 Abs. 3 BAT durch die TVb Nr. 741 nicht zu beanstanden (so bereits BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9) .

  Die so ausgestaltete Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes verletzt kein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen (so schon BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 29 bis 34, aaO) .

• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Es ist nicht Sache der Gerichte, dem Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben ( Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 2 Nr. 66) .

  Unter diesen Umständen ist eine Änderungskündigung betrieblich bedingt iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 35, EzA KSchG § 2 Nr. 66) .

  Diese Änderung, die einen zentralen Teil des Vertragsinhalts betrifft, hätte einer Vertragsänderung bedurft (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO) .

• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Ist - wie im Streitfall - nach Auffassung des Arbeitgebers eine solche Auswahl nicht vorzunehmen, kann er dem Betriebsrat Auswahlgesichtspunkte nicht mitteilen (Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .

  Darin liegt kein nach § 102 BetrVG unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen (vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 42, BAGE 130, 182; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B II 3 b der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .

 
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  aa) Eine gesonderte Rechtfertigung der Vergütungsänderung ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt ("Tarifautomatik") (Senat 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 308) .
• BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG ist vor allem zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem Arbeitnehmer bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde (Senat 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 17 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 13 f., AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141) .
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Darin liegt kein nach § 102 BetrVG unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen (vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 42, BAGE 130, 182; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B II 3 b der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107) .
• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  cc) Das Änderungsangebot hinsichtlich der Vergütung war im Sinne einer Möglichkeit, es mit einem einfachen, ggf. unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG erklärten "Ja" anzunehmen oder einem "Nein" abzulehnen, hinreichend bestimmt oder bestimmbar (zu dieser Voraussetzung vgl. Senat 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 15 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 142 = EzA KSchG § 2 Nr. 74).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 67) .
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08

  Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG ist vor allem zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem Arbeitnehmer bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde (Senat 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 17 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 13 f., AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141) .
• BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05

  Änderungskündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Die Arbeitnehmer müssen vielmehr auch für die Tätigkeit, die Gegenstand des Änderungsangebots ist, wenigstens annähernd gleich geeignet sein, die Austauschbarkeit muss sich auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz beziehen (Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64) .
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05

  Ordentliche Unkündbarkeit
• LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96

  Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
• BAG, 22.02.1957 - 1 AZR 426/56

  Tariffähigkeit von Handwerksinnungen und Spitzenorganisationen - Tarifkonkurrenz
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 84/08

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06

  Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

  Sollte es für die Übertragung von Abwicklungsarbeiten darüber hinaus einer Änderung der vertraglichen Bedingungen bedürfen, ist außerdem erforderlich, dass die Arbeitnehmer auch für die Tätigkeit, die Gegenstand des Änderungsangebots wären, wenigstens annähernd gleich geeignet sind; die Austauschbarkeit muss sich damit auch auf den dem Änderungsangebot zugrunde liegenden Arbeitsplatz beziehen ( BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89; BAG 09. September 2010 - 2 AZR 1045/08 - nv, juris ).
• LAG Hamm, 26.05.2011 - 15 Sa 105/11

  Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und …

  Sie müssen vielmehr auch für die Tätigkeit, auf die sich das Änderungsangebot bezieht, wenigstens annähernd gleich geeignet sein; die Austauschbarkeit muss sich auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz beziehen (BAG vom 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08, juris).
• LAG Hamm, 26.05.2011 - 15 Sa 145/11

  Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und …

  Sie müssen vielmehr auch für die Tätigkeit, auf die sich das Änderungsangebot bezieht, wenigstens annähernd gleich geeignet sein; die Austauschbarkeit muss sich auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz beziehen (BAG vom 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08, juris).
• LAG Hamm, 26.05.2011 - 15 Sa 106/11

  Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und …

  Sie müssen vielmehr auch für die Tätigkeit, auf die sich das Änderungsangebot bezieht, wenigstens annähernd gleich geeignet sein; die Austauschbarkeit muss sich auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz beziehen (BAG vom 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08, juris).